Streitfrage: Negativzinsen

01. 11. 2017

In den letzten Wochen und Monaten hatte sich das Höchstgericht mehrmals mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie weit Kreditinstitute Negativzinsen an Kunden weiterzugeben haben.

Kreditverträge mit variabler Verzinsung sehen regelmäßig vor, dass der Kunde einen Zinssatz bestehend aus einem (variablen) Indikator wie dem Euribor oder dem Libor und einem vertraglich vereinbarten „fixen“ Aufschlag zu leisten hat. In Folge der Tatsache, dass die maßgeblichen Zinsindikatoren schon vor längerer Zeit ins Negative gerutscht sind, haben viele österreichische Banken einseitig eine Zinssatzuntergrenze in Höhe des vereinbarten Aufschlages festgelegt.

Der Indikator wurde somit bei einem Abrutschen in den negativen Bereich faktisch bei 0% eingefroren und in weiterer Folge der Aufschlag eingefordert, wie wohl dies in älteren Kreditverträgen so nicht vereinbart wurde. Auf diese Weise sollte sichergestellt sein, dass zumindest Zinsen in Aufschlagshöhe zu zahlen sind. Der OGH hat nunmehr klargestellt, dass ein solches einfrieren, sofern keine vertragliche Grundlage besteht, unzulässig ist, was bedeutet, dass auf Grund dieser Vorgehensweise zu viel bezahlte Zinsen zurückgefordert werden können.

Gleichzeitig hat das Höchstgericht aber auch ausgesprochen, dass Banken keinesfalls verpflichtet sind, ihren Kunden Zinsen gutzuschreiben, sofern Refernzzinsen soweit unter 0 sinken, dass selbst in Zusammenschau mit dem vereinbarten Aufschlag kein positives Zinsenniveau mehr erreicht wird. In solchen Fällen ist ein (Gesamt)Zinssatz von 0% zu Grunde zu legen, da es jeglichem Verständnis widersprechen würde, wenn Kreditnehmer aus ihren Schulden Einkünfte erzielen würden.

In Anbetracht der aktuellen Judikatur ist daher jedem Kreditnehmer dringend anzuraten seine Kreditverträge und Kontomitteilungen genauestens zu überprüfen und allenfalls zu viel bezahlte Beträge zurückzufordern.

bucher | partner RECHTSANWÄLTE stehen Ihnen hiefür selbstverständlich gerne zur Verfügung.

| Martin Schiestl

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