Rechte und Pflichten im Zusam­menhang mit Diensterfindungen

18. 10. 2017

Immer öfter finden sogenannte Diensterfindungsvereinbarungen Eingang in Dienstverträge.

Mit solchen Klauseln sichert sich ein Dienstgeber die alleinigen Verfügungsrechte im Zusammenhang mit vom Dienstnehmer allenfalls getätigten Diensterfindungen

Der Begriff der Diensterfindung wird im Patentgesetz definiert. Demnach liegt eine zu vergütende Diensterfindung vor, wenn

  • sie ihrem Gegenstand nach in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem der Dienstnehmer beschäftigt ist, fällt und
  • entweder die Tätigkeit, die zu der Erfindung geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gehört
  • oder wenn der Dienstnehmer die Anregung zur Erfindung durch seine Tätigkeit im Unternehmen erhalten hat
  • oder das Zustandekommen der Erfindung durch die Erfahrungen oder die Hilfsmittel des Unternehmers wesentlich erleichtert worden ist.

Liegt demgemäß eine Diensterfindung vor, so steht zu beachten, dass dem Dienstnehmer hiefür gemäß § 8 Abs. 1 Patentgesetz eine unabdingbare angemessene Vergütung zu leisten ist. Dies gilt sowohl für „angestellte Diensterfinder“, also Personen, die eigens „zum Erfinden“ angestellt wurden, als auch für nicht speziell als Erfinder beschäftigte Personen. Ob eine Diensterfindervergütung in Form einer Einmalzahlung oder in regelmäßig wiederkehrenden Beträgen geleistet wird, ist grundsätzlich den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen.

In der kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 9 ObA 44/17m hat dieser jedoch klargestellt, dass die Zahlung regelmäßiger Diensterfindungsvergütungen, unabhängig davon, ob diese an einen „angestellten Diensterfinder“ oder eine nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellte Person, geleistet werden, immer auch massive Auswirkungen auf einen allfälligen Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers (gerade im alten Abfertigungssystem!) hat.

In beiden Konstellationen (angestellter und nicht angestellter Diensterfinder) wird die patentrechtlich vorgesehene Diensterfindungsvergütung nämlich im Sinne des geltenden „weiten Entgeldbegriffes“ dafür gezahlt, dass der Dienstnehmer seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellt.

Diese Vergütung ist daher nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes unmittelbar dem Dienstverhältnis zuzuordnen und somit auch im Rahmen desselben zu entlohnen, was im Falle einer regelmäßigen Abgeltung dazu führt, dass diese Beträge in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs. 1 Angestelltengesetz gebührenden Abfertigung einzubeziehen sind.

Gerade bei Dienstverhältnissen die dem alten Abfertigungsrecht unterliegen, sollte daher die Überlegung, ob eine regelmäßige Vergütung oder eine Einmalzahlung gewährt wird, durchaus gewissenhaft überdacht werden, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, da Einmalzahlungen grundsätzlich nicht abfertigungswirksam sind.

| Martin Schiestl

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