Neuerungen im privaten Insolvenzrecht

20. 09. 2017

Das Insolvenzrechtänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) enthält bedeutende Änderungen im Privatinsolvenzrecht. Die wichtigsten Änderungen werden im Folgenden überblicksartig dargestellt.

Die Änderungen des IRÄG 2017 treten am 01.11.2017 in Kraft

Eröffnungsvoraussetzungen: Bisher musste der Schuldner, der kein Unternehmen betreibt, bescheinigen, dass ein außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist oder gescheitert wäre. Dieser Versuch eines außergerichtlichen Ausgleichs als Eröffnungsvoraussetzung fällt nunmehr weg. Einen Zahlungsplan wird der Schuldner dann vorlegen, wenn er mit einer Quote, deren Höhe nicht gesetzlich geregelt ist, den Gläubigern ein Entschuldungsangebot zur Abstimmung vorlegen will.

Zahlungsplan: Die Möglichkeit der Vorlage eines Zahlungsplanes zur Abstimmung mit den Gläubigern bleibt dem Schuldner unverändert möglich. Einen Zahlungsplan wird der Schuldner anbieten, der zumindest geringe finanzielle Möglichkeiten hat eine Quote anzubieten oder der in Zukunft einen höheren Bezug in Aussicht hat und vermeiden will, dass sein Arbeitgeber auf Grund der Abtretungserklärung das Existenzminimum berechnen muss.

Abschöpfungsverfahren: Neu ist, dass ein Schuldner der im Zeitraum von 5 Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder lediglich ein solches, dass das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt, keine Zahlungen mehr anbieten muss (Nullquote). Liegen diese Voraussetzung vor, braucht der Schuldner keinen Zahlungsplan mehr anbieten, weil das Anbieten eines Null-Zahlungsplanes sinnlos wäre. Die Frist für das Abschöpfungsverfahren wird nunmehr mit 5 Jahren festgelegt.

Restschuldbefreiung: Nach § 199 Abs. 2 IO beträgt in Zukunft die Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens 5 und nicht mehr 7 Jahre. Nach Ende der Laufzeit der 5 jährigen Abschöpfungsdauer hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und gleichzeitig die Restschuldbefreiung auszusprechen. War bisher das Erreichen einer Mindestquote, deren Angemessenheit das Gericht zu beurteilen hatte, Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung, so entfällt diese Voraussetzung nunmehr. Das Gericht hat dem Schuldner auch dann, wenn keine Mindestquote erreicht wurde, die Restschuldbefreiung zu erteilen. Es gibt auch keine Möglichkeit mehr das Abschöpfungsverfahren zu verlängern oder dem Schuldner weitere Leistungen aufzulegen.

Schlussbemerkungen: Die Neuregelungen bringen mit sich, dass alle Schuldner eine Chance auf einen erfolgreichen Abschluss des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung haben, wie etwa einkommensschwache Pensionisten oder Arbeitnehmer, die ein sehr geringes Einkommen haben oder arbeitslos sind. Ganz gratis ist die Restschuldbefreiung nicht, zumindest die Vergütung des Treuhänders fällt an.

| Joachim Bucher

bucher | partner RECHTSANWÄLTE - TIPP
Auf Grund der doch massiven Änderungen im Schuldenregulierungsverfahren wird das Interesse überschuldeter Privatpersonen daran steigen. bucher | partner RECHTSANWÄLTE stehen als Vertreter von Schuldnern, insbesondere Ex-Unternehmern die unternehmensbezogene Schulden mit ins Privatleben übernommen haben und sich entschulden wollen, gerne mit Rat und Tat zur Seite.

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