Der Arztbesuch während der Arbeitszeit und die Entgeltfortzahlung

25. 01. 2017

Vorweg ist festzuhalten, dass Arbeitnehmer (sowohl Angestellte als auch Arbeiter) Arztbesuche prinzipiell außerhalb der Arbeitszeit zu absolvieren haben, soweit diese möglich und zumutbar sind; dies gilt unabhängig davon, ob ein Teil- oder Vollzeitarbeitsverhältnis gegeben ist. 

Wenn es die Umstände jedoch erfordern, ist Arbeitnehmern aber auch während der Zeit, in der sie zur Arbeitsleistung verpflichtet wären, eine Arztbesuch zu ermöglichen.

Dies gilt jedenfalls in Akutfällen (z.B. starke Zahnschmerzen oder Unfall) oder, wenn der behandelnde (Fach-)Arzt nur während der Arbeitszeit Sprechstunden hat. Hiebei ist auch das Recht der freien Arztwahl zu berücksichtigen, das – beiderseits- nicht übermäßig eingeschränkt bzw. überspannt werden darf. So wird es einem Arbeitnehmer zuzugestehen sein, „seinen“ Arzt aufzusuchen, auch wenn ein anderer in der Nähe befindlicher Berufskollege Ordinationszeiten aufweist, die einen außerhalb der Arbeitszeit gelegenen Arztbesuch ermöglichen würden. Im Gegensatz dazu wird es dem Arbeitnehmer jedoch nicht gestattet sein, „seinen“ Arzt in einem anderen Bundesland aufzusuchen, wenn mehrere Berufskollegen vor Ort wären.

Weiters sind an bestimmte Zeiten gebundene Untersuchungen oder solche, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung führen (z.B. GKK – Vorsorgeuntersuchungen, Labortermine oder Augenarzt) zu nennen.

Während die Frage, ob im konkreten Fall ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig ist, noch relativ leicht geklärt werden kann, ist die Beurteilung, ob für diese Zeit eine Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitsgebers besteht, schon wesentlich schwieriger zu lösen.

Der Grundsatz, dass nur arbeitsbereiten Arbeitnehmern auch ein Entgelt gebührt, wird zwar in Fällen von „die Person des Arbeitnehmers betreffenden wichtigen Gründen, die ihn - ohne sein Verschulden – für eine verhältnismäßig kurze Zeit an der Dienstleistung hindern“, durchbrochen, im Einzelnen stellt sich die Rechtslage jedoch bei Angestellten und Arbeitern anders dar.

Bei Angestellten ist der vorzitierte Grundsatz in zwingender Form in § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz verankert. Es besteht sohin keinerlei zeitliche oder monetäre Mindest- bzw. Höchstgrenze. Somit liegt es letztlich beim zuständigen Arbeitsgericht, zu entscheiden, ob in concreto ein wichtiger Grund vorlag und in welchem Umfang ein Anspruch des Arbeitsnehmers auf bezahlte Freizeit besteht.

Das auf Arbeitnehmer anzuwendende Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) normiert hingegen zwar denselben Grundsatz, im Unterschied zum Angestelltengesetz handelt es sich hier jedoch nicht um zwingendes, sondern bloß dispositives (= nachgiebiges) Recht, welches insbesondere durch einzelne Branchenkollektivverträge auch zum Nachteil des Arbeitsnehmers verändert werden kann.

So wurden in diversen Arbeiterkollektivverträgen Verhinderungsfälle und (Höchst-) Zahlungsdauern abschließend geregelt, während in anderen bloß exemplarische Auflistungen aufgenommen wurden oder gar keine Regelungen erfolgt sind. In letzten Fällen ist wiederum, wie bei Angestellten, auf die gesetzliche Grundregel zurückzugreifen.

Unabhängig obiger Ausführungen gilt jedoch im einzelnen Fall, dass jede persönliche Dienstverhinderung dem Arbeitgeber möglichst vor ihrem Eintritt anzuzeigen und – auf dessen Verlangen- auch nachzuweisen ist.

| Martin Schiestl

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