Alineare Gewinnverteilung in der GmbH

08. 02. 2017

Der Oberste Gerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob es zulässig sein kann, einen Gesellschaftsvertrag so abzufassen bzw. durch Beschluss der Generalversammlung zu ändern, dass die Generalversammlung über die Verwendung eines allfälligen Bilanzgewinnes und über eine Ausschüttung entscheidet, gleichzeitig aber auch festgehalten wird, dass die Gewinnverteilung nur dann im Verhältnis der geleisteten Stammeinlagen erfolgt, wenn die Generalversammlung nicht einstimmig etwas anderes (z.B. eine alineare Gewinnverteilung) beschließt.

Das Höchstgericht sprach hiezu – im Gegensatz zu den Unterinstanzen – aus, dass eine derartige Regelung unproblematisch ist, sofern der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Generalversammlung über die Gewinnverwendung beschließt.

Ist die Generalversammlung berechtigt, die Gewinnverteilung oder Gewinnverwendung zu beschließen, ist davon auszugehen, dass die Gesellschafter sich die Entscheidung vorbehalten haben, ob überhaupt bzw. in welchem Umfang es zu einer Ausschüttung des Bilanzgewinnes kommen soll.

Sofern die Gesellschafter (auch) die Verteilungsquoten abweichend per Beschluss festlegen wollen, muss dies nur eindeutig im Gesellschaftsvertrag geregelt sein.

Eine solche Regelung könne auch nicht sittenwidrig sein, solange für die asymmetrische Gewinnverteilung eine einstimmige Beschlussfassung vorgesehen sei und somit jeder (Minderheits-)Gesellschafter durch Stimmabgabe einen derartigen Beschluss verhindern könne (6 Ob 143/16x).

| Martin Schiestl

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